AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Maklerkanzlei Semmler & Steffens GmbH
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Veranstalters
3. Vertragsschluss
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8. Lehrmaterial
9. Haftung
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Maklerkanzlei
Semmler & Steffens GmbH (nachfolgend "Veranstalter"), gelten für alle Verträge über
die Teilnahme an Kursen / Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter hinsichtlich
der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2) Leistungen des Veranstalters
2.1 Der Veranstalter bietet sowohl Online-, als auch Präsenzveranstaltungen an. Der
Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der
Website des Veranstalters.
2.2 Bei Online-Veranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen
ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz
entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Veranstalter dem Kunden vor Beginn
einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur
fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden
bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des
Veranstalters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt
der Kunde die Verantwortung. Der Veranstalter haftet nicht für technische Probleme, die
auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen
ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu
ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters
nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten
Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm
ausgewähltes Personal. Dabei kann sich Veranstalter auch der Leistungen Dritter
(Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der
Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen
Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten
Veranstaltung.
2.5 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem
Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet Veranstalter aber nicht.
Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden
ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel
erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden
abhängig, auf den Veranstalter keinen Einfluss hat.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters
bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er
seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den
Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in
Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab.
3.3 Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine
Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden
ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der
Veranstalter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der
Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
3.5 Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext vom
Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seines Angebots nebst den
vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext
kann vom Kunden nach Absendung seines Angebots jedoch nicht mehr über die Website
des Veranstalters abgerufen werden.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des
Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich,
auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer
einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es
sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten.
4.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind
nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der
Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf
der Website des Veranstalters angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
5) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
5.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte
Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des
Veranstalters möglich.
5.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so
haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis
und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
6) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
6.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei
Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der
Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
6.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens
sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag
zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich
nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor
Kursbeginn zugehen lassen.
6.3 Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer
Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen
anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche
Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der
Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters
diesem gegenüber geltend zu machen.
6.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so
wird der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes
Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.
7) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
7.1 Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der
Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen
des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche
Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom
Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den
Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der
Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
7.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag
zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen
anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche
Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
7.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der
Information des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu
machen.
7.4 Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa
höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines
ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei
Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
8) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der
Veranstalter dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des
Veranstalters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches
Rücktrittsrecht):
8.1 Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 42 Tage vor Beginn der gebuchten
Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Veranstalter in
Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der
Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Storniert
der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird der Veranstalter ihm ein ggf. bereits
gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner
Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Veranstalter das gleiche
Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Veranstalter
verwendet hat.
8.2 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das
vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
9) Lehrmaterial
9.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der
Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem
Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
9.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls
überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden
Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis
des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile
daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder
öffentlich zugänglich zu machen.
9.3 Bei Online-Veranstaltungen wird dem Kunden kursbegleitendes Lehrmaterial (z. B.
Lehrunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur
Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch
auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
10) Haftung
Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:
10.1 Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets
der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.